Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Institut für Blutgruppenforschung LGC GmbH (IFB LGC GmbH) für private Kunden im Rahmen von Abstammungsgutachten

Stand: 22. April 2013

§1 Allgemeines – Geltungsbereich

  1. Für unsere Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB).
  2. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis von abweichenden Bedingungen des Auftraggebers vorbehaltlos an den Auftraggeber ausführen.
  3. Der Auftrag wird nach den Vorgaben des Gendiagnostikgesetz (GenDG) und nach den zusätzlich erhobenen Richtlinien der Gendiagnostik-Kommission (GEKO) durchgeführt.
    GenDG:
    http://www.gesetze-im-internet.de/gendg/index.html
    GEKO: http://www.rki.de/DE/Content/Kommissionen/GendiagnostikKommission/Richtlinien/Richtlinien_node.html
     

§2 Vertragsschluss

  1. Der Auftrag wird erst nach schriftlicher Bestätigung durch die IFB LGC GmbH verbindlich.
  2. Bearbeitungsfristen gelten nur als verbindlich, wenn sie schriftlich zugesichert sind.

 

§3 Preise; Zahlungsbedingungen

  1. Sämtliche Preise sind, soweit nicht anderweitig gekennzeichnet, Bruttopreise inklusive der in Deutschland geltenden Mehrwertsteuer.
  2. Rechnungen sind innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach Zugang ohne Abzug
    fällig und zahlbar. Im Falle des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
  3. Die angegebenen Preise bei Abstammungsgutachten (z.B. Vaterschaftstests) enthalten die Versandkosten für das Gutachten im Inland.
  4. Die Kosten für die Probenentnahmen werden individuell durch die entnehmenden Ärzte erhoben und der Gutachten-Rechnung beigefügt.
  5. Rechnungsstellung erfolgt nach Eingang der Proben. Das Gutachten wird nach Zahlungseingang versendet.

§4 Probennahme und Probenmaterial

  1. Mit der Zusendung des Probenmaterials von der Entnahmestelle (z.B. Arzt) an die IFB LGC GmbH sichert der Auftraggeber zu, dass die Entnahme der Proben (Mundschleimhautabstriche) mit Einwilligung der Testpersonen bzw. ihrer gesetzlichen Vertreter stattgefunden hat und insbesondere bei der Entnahme oder Beschaffung der Proben keine Persönlichkeitsrechte betroffener Personen verletzt wurden bzw. werden.
  2. Proben sind direkt durch die Entnahmestelle an uns zu übersenden.
  3. Der Auftraggeber erklärt, die IGB LGC GmbH für alle Verluste oder Schäden zu entschädigen und von allen an die IFB LGC GmbH herangetragenen Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen, die darauf beruhen, dass der Auftraggeber Proben zur Verfügung gestellt hat, die er nicht auf legalem Wege erhalten hat.
  4. Die Probenentnahme muss durch einen unbeteiligten Dritten zu erfolgen, z.B. Hausarzt, Notar, Gesundheitsamt.

 

§5 Untersuchung und Übermittlung des Analyseergebnisses

  1. Der Beginn der von uns angegebenen Liefer- oder Leistungszeit (im Folgenden: Lieferzeit) setzt voraus, dass Zahlung und Probenmaterial eingegangen sind.
  2. Die Einhaltung unserer Vertragspflichten setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus.
  3. Das Ergebnis in Form eines gerichtsverwertbaren Gutachtens wird dem Auftraggeber auf dem Postwerg übersandt. Telefonische Übermittlung der Ergebnisse sowie per Email ist aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich.
  4. Telefonische bzw. mündliche Auskünfte und Erklärungen zu Ergebnissen durch Mitarbeiter der Firma IFB LGC GmbH sind unverbindlich.
  5. Das eingesendete Probenmaterial geht in das Eigentum der IFB LGC GmbH über. Das Probenmaterial wird nach Abschluss der Analyse bzw. des Auftrages vernichtet.

 

§6 Gewährleistung; Haftung

  1. Die Person, z.B. Arzt, welche die Probenentnahme durchführt, ist für die sachgemäße Entnahme zuständig. Die IFB LGC GmbH haftet nicht für die Verwertbarkeit der eingereichten Proben oder das hieraus resultierende Ergebnis.
  2. Das Risiko einer Beschädigung oder des Verlustes der Probe  auf dem Transportweg von der Probenentnahmestelle zur IFB LGC GmbH trägt der Auftraggeber. Entstehende Zusatzkosten für eine erneute Probenentnahme sind vom Auftraggeber zu tragen.
  3. Die IFB LGC GmbH gewährleistet sorgfältige und dem jeweiligen Stand der Wissenschaft und Technik entsprechende Ausführung der ihr übertragenen Analyse. Ist die Analyse aus Gründen, die die IFB LGC GmbH zu vertreten hat, mangelhaft, so ist die IFB LGC GmbH berechtigt, auf eigene Kosten weitere Analysen durchzuführen. Zur Durchführung dieses Tests wird der Auftraggeber, sofern erforderlich, weiteres Probenmaterial zur Verfügung stellen.
  4. Die Haftung der IFB LGC GmbH für Schäden des Auftraggebers wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit der IFB LGC GmbH oder seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen begrenzt. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Dies gilt nicht für Schäden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§7 Datenschutzerklärung

  1. Alle persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Die personenbezogenen Daten werden unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes und des Teledienstedatenschutzgesetzes im Rahmen der Geschäftsbeziehungen
    gespeichert und nicht an Dritte weitergegeben.

§8 Anzuwendendes Recht; Erfüllungsort; Gerichtsstand

  1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Erfüllungsort für sämtliche aus dem Vertragsverhältnis zu erfüllenden Verpflichtungen ist Köln.
  3. Gerichtsstand für alle Streitigkeit ist – soweit zulässig – Köln

§9 Teilnichtigkeit

  1. Sollte eine Regelung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Parteien werden eine Regelung finden, die der unwirksamen oder undurchführbaren wirtschaftlich möglichst nahe kommt.